Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Sehr geehrte Frau Jäck,
Werbemonitore dominieren immer mehr den Stadtraum. Es stellt sich die Frage, wem wir diesen öffentlichen Raum in Hamburg geben wollen. Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ möchte mit ihrem "Werberegulierungsgesetz"* Werbung im öffentlichen Raum begrenzen. Dazu gehört die Priorisierung von Veranstaltungshinweisen und nichtkommerziellen Informationen. Als Politikerin, die sich mit dem Thema Kultur auseinandersetzt, wie stehen Sie zu dem Vorschlag, zukünftig die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Sehr geehrter Herr B.
die Hamburgische Bürgerschaft hat das von der Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ vorgelegte Werberegulierungsgesetz nach Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss nicht verabschiedet. Daher kommt es in der nächsten Stufe zu einem Volksbegehren, für das im Zeitraum 23. April bis zum 13. Mai 2025 Unterschriften gesammelt werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein (erforderlich sind ca. 60.000 Unterschriften), wird sich die Hamburgische Bürgerschaft erneut mit dem Gesetzentwurf befassen.
Persönlich kann ich mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen. Die Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund generieren für die Stadt hohe und verlässliche Einnahmen sowie, als Sachleistung, flächendeckend moderne und hochwertige Fahrgastunterstände. Darauf sollten wir nicht verzichten. Schon jetzt gibt es besondere Werbeanlagen, Kontingente und Rabatte speziell für die Kulturwerbung. Daran wollen wir festhalten, wenn die Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2027 neu ausgeschrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Jäck
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