SPD / Maximilian König
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
Frau Alabali-Radovan setzt sich dafür ein, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig voran kommt. Zielsetzung hierfür ist 2023.
Seit März 2020 werden mehrsprachige Informationen auf der Website sowie den Social-Media-Kanälen der Integrationsbeauftragten veröffentlicht.
Eine genaue Aussage zur tatsächlich erreichten Anzahl an Menschen lässt sich nicht treffen.
Ich unterstütze die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsenen.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland ist unter anderem, dass der Einbürgerungsbewerber bzw. die Einbürgerungsbewerberin die bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG).
