
Ich unterstütze die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für Genusszwecke
SPD / Maximilian König
Ich unterstütze die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für Genusszwecke
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
Leider scheint der vorliegende Antrag von CDU/CSU an vielen Stellen fehlerhaft zu sein
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.
Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.