SPD / Maximilian König
Ich unterstütze die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsenen.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland ist unter anderem, dass der Einbürgerungsbewerber bzw. die Einbürgerungsbewerberin die bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG).
Ich begrüße das geplante Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich.
ich habe für den Kompromissvorschlag (Impfpflicht ab 60 Jahren) gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass wir nicht unvorbereitet in den nächsten Herbst und Winter gehen sollten.
die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft allerdings nicht noch einmal so gravierende Einschränkungen für Kinder und Jugendliche beschließen sollten.
