Werden Sie sich für die afghanischen Ortskräfte und andere gefährdete Menschen in Pakistan einsetzen, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre wichtige und berechtigte Frage.
Der Schutz afghanischer Ortskräfte und besonders gefährdeter Menschen bleibt ein für mich wichtiges und zentrales Anliegen. Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung – nicht zuletzt gegenüber denjenigen, die sich in der Vergangenheit an unsere Seite gestellt haben.
Gleichzeitig gilt: Entscheidungen über Aufnahmezusagen und deren Umsetzung müssen rechtsstaatlich erfolgen und sind an klare Verfahren und Einzelfallüberprüfungen gebunden. Dazu gehören auch sicherheits- und außenpolitische Abwägungen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie z.B. Pakistan.
Sollten sich Hinweise bestätigen, dass bestehende Zusagen nicht rechtmäßig entzogen wurden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Vorgänge sorgfältig zu prüfen. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Zusagen verlässlich und nachvollziehbar umgesetzt werden.
Ich setze mich daher dafür ein, dass Verfahren transparent, rechtssicher und verantwortungsvoll gestaltet werden – sowohl im Sinne der betroffenen Menschen als auch im Interesse unserer außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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Die innenpolitische Sicherheit ist ein Thema, das viele Bürger*innen beschäftigt. Daher danke ich Ihnen für Ihre wichtige Frage.
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Die Hauptursache für die heutige ungleiche Verteilung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zwischen den Bundesländern hängt damit zusammen, dass die Bundesrepublik Gastarbeiter: innen aus Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei etc. anwarb, die bewusst in Regionen geholt wurden, bspw. das Ruhrgebiet in die Arbeitskräfte für Kohl- und Stahlkraftwerke gebraucht wurden. In der damaligen DDR hingegen gab es Vertragsarbeiter: innen, die aus sozialistischen Staaten aus Asien oder Afrika stammten, besonders viele aus Mosambik und Vietnam.