Setzen Sie sich gegen die Einführung der Palantir Software in Deutschland ein?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
immer mehr Behörden und auch die Bundeswehr wollen die Analyse- und Erkennungssoftware von Palantir nicht einsetzen. In den USA sehen wir bereits, dass die Software insbesondere für antidemokratische Handlungen genutzt wird. Trotzdem hält der Bundesinnenminister weiterhin Palantir die Tür offen. Werden Sie sich im Kabinett oder SPD-Politikerin insgesamt gegen die Einführung der Software für deutsche Behörden einsetzen? Bitte begründen Sie zudem ihr Handeln oder weshalb Sie im Zweifel kein Handlungsbedarf sehen. Obgleich es eine Entscheidung des Innenministers ist, so erwarte ich von Ihnen als SPD-Politikerin Widerstand in der Sache.
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
Lars S.
Lieber Herr S.,
die innenpolitische Sicherheit ist ein Thema, das viele Bürger*innen beschäftigt. Daher danke ich Ihnen für Ihre wichtige Frage.
Ihre Bedenken gegenüber Palantir kann ich nachvollziehen. Die Berichte über den Einsatz der Software in den USA, z.B. etwa im Kontext politischer Überwachung, zeigen auf, welches Missbrauchspotenzial in solchen Systemen stecken kann. Wenn Analysesoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommt, sollte sie hohen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Standards genügen. Ob das bei Palantir der Fall ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Dazu kommt die Frage der digitalen Souveränität. Angesichts veränderter geopolitischer Verhältnisse sollten wir genau prüfen, inwieweit wir sicherheitsrelevante Infrastruktur auf Technologie außereuropäischer Konzerne stützen wollen, zumal diese eigenen US-Rechtspflichten unterliegen und damit nur begrenzt europäischer Kontrolle zugänglich sind.
Die Haltung der SPD ist hier klar: Eine bundesweite Einführung von Palantir wird es mit uns nicht geben. Wir sprechen uns für Lösungen aus, die von europäischen oder deutschen Anbietern kommen, demokratisch kontrollierbar sind und gleichzeitig die technischen Anforderungen der Behörden erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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Seien Sie versichert, dass die SPD-Fraktion dieses Thema sehr ernst nimmt und wir Ihren Unmut gut nachvollziehen können.
Die Hauptursache für die heutige ungleiche Verteilung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zwischen den Bundesländern hängt damit zusammen, dass die Bundesrepublik Gastarbeiter: innen aus Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei etc. anwarb, die bewusst in Regionen geholt wurden, bspw. das Ruhrgebiet in die Arbeitskräfte für Kohl- und Stahlkraftwerke gebraucht wurden. In der damaligen DDR hingegen gab es Vertragsarbeiter: innen, die aus sozialistischen Staaten aus Asien oder Afrika stammten, besonders viele aus Mosambik und Vietnam.
Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos - ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität.