Wie wird Ladeinfrastruktur für E-Autos für Wohnungen mit Gemeinschaftsgaragen gefördert?
Sehr geehrte Frau. L.
Zwar würden viele meiner Nachbarn auf E-Autos umsteigen, es fehlt aber die Ladeinfrastruktur. Meine Situation soll das illustrieren.
Die Wohnanlage hat eine Tiefgarage für über 100 Autos. Die Elektrik wurde ausgelegt für ein paar Neonröhren; die Bewohner können also nicht auf eigene Initiative Ladestationen installieren, sondern die gesamte Elektrik müsste zunächst erneuert und gestärkt werden.
Die Bewohner ohne E-Autos wollen die erheblichen Kosten nicht mittragen, aber es kommen auch nicht mehr E-Autos hinzu, weil man sie eben nicht laden kann. Die wenigen E-Auto-Besitzer können aber auch nicht die Gesamtkosten für alles tragen.
Das Patt wäre nur zu lösen, wenn die Gemeinschaftsinvestition (neue Trafostation, Verkabelung) eine volle staatliche Förderung erhielten und ggfls nur die einzelnen Ladestationen an den Parkbuchten die jeweiligen Bewohner bezahlen.
Sämtliche Diskussionen scheinen nur über Einfamilienhäuser zu gehen, nicht Wohnblocks. Ideen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Ladeinfrastruktur bei Neubauten und bei größeren Renovierungen mitzudenken. Die schwarz-rote Bundesregierung muss diese Richtlinie aber noch auf nationaler Ebene im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudeelektorinfrastrukturgesetz (GEIG) implementieren. Die ursprüngliche Frist hierfür (Juni 2025) hat die Bundesregierung nicht eingehalten.
Nach aktuellem Stand plant die Bundesregierung auch lediglich die Mindestanforderungen der EPBD umzusetzen: Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Wohngebäuden ab drei Stellplätzen soll künftig jeder zweite Stellplatz vorverkabelt werden, die übrigen Stellplätze müssen mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden.
Damit gibt es für Situationen wie die Ihre - große Tiefgaragen im Bestand ohne ausreichende elektrische Erschließung - keine gesetzliche Lösung. Auch eine staatliche Förderung für die private Ladeinfrastruktur ist aktuell nicht vorgesehen; die Bundesmittel konzentrieren sich auf den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass in Mehrfamilienhäusern bessere Rahmenbedingungen entstehen. Denn ohne Unterstützung beim „Basis-Ausbau“ (z. B. neue Trafostationen und Verkabelung) bleibt die Last auf wenige E-Autobesitzer verteilt - was die Umstellung verzögert. Unsere Fraktion fordert deshalb als bisher einzige Fraktion über die Mindestanforderungen hinaus Förderprogramme speziell für Bestandsgebäude, um solche Blockaden aufzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Lenhard
Weitere Fragen an Rebecca Lenhard
Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.
Leider hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, bevor der Bundestag über sie hätte abstimmen können. Wir von der Grünen Bundestagsfraktion bedauern diesen Schritt sehr, denn sie ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin, die wir bei einer Wahl unterstützt hätten.
Die Bedrohungslage in Europa hat sich leider deutlich verschlechtert in den letzten Jahren
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder in psychischen Krisen müssen schneller die notwendige Hilfe erhalten, statt monatelang warten zu müssen.