Sehr geehrte Frau Lenhard, welche Stellung nehmen Sie zu den geplanten Gesamtausgaben von etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Lenhard, meine Quelle zur Frage war der Bericht der Frankfurter Rundschau unter https://www.fr.de/politik/im-vergleich-deutschland-will-massiv-aufruesten-nato-verteidigungsausgaben-93735287.html
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bedrohungslage in Europa hat sich leider deutlich verschlechtert in den letzten Jahren. Die täglichen brutalen Angriffe Russlands in der Ukraine erinnern uns jeden Tag daran, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Auch bei uns in Deutschland sehen wir unter anderem Sabotageaktionen von Unterwasserkabeln, Cyberangriffe und Ausspionieren durch Drohnenflüge über militärischen Anlagen. Gleichzeitig ziehen sich die US-Amerikaner auf internationaler Bühne zurück. Das stellt uns vor neue, große Herausforderungen. Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahrzehnten geschrumpft und kaputtgespart. Dadurch sind wir momentan nur beschränkt verteidigungsfähig. Die NATO kalkuliert den Bedarf an Verteidigungsausgaben auf 3,5%, das basiert auf seriösen Annahmen und Planungen. Insofern unterstütze ich das Ziel höherer Investitionen in unsere Sicherheit ausdrücklich. Richtig ist aber auch, dass die schuldenfinanzierten Mehrausgaben nur ein Zwischenschritt sein können. Langfristig müssen wir diese Ausgaben wieder aus dem Kernhaushalt stemmen können. Diese Ausgaben dürfen allerdings nicht zulasten unserer Sozialsysteme gehen. Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir eine faire und nachhaltige Finanzierung sicherstellen können.
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