Rasmus Andresen

(...) ich werde Frau von der Leyen nicht wählen. Sie möchte bereits beschlossene Klimaziele nach unten korrigieren, macht keine Aussagen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und hat keine klare Haltung gegenüber Viktor Orban. (...)

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)

(...) Wir wollen grundsätzlich Handelsabkommen mit weiteren Staaten und Regionen schließen, diese müssen aber klare Vorgaben hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Der Prozess muss demokratisch und transparent gestaltet sein und es dürfen nicht nur die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund stehen. (...)

(...) wir Grüne begrüßen es sehr, wenn möglichst viele Menschen auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad setzen. Wir setzen uns deshalb vor Ort und auf allen Ebenen für sichere und gut ausgebaute Wege und Routen sowie Regelungen für Fahrräder ein. Da Fahrräder weder Emissionen ausstoßen noch relevante Belastungen für den baulichen Zustand von Straßen und Wegen bedeuten, halten wir zusätzliche Steuern oder Gebühren hier nicht für sinnvoll. (...)

(...) Die zunehmende Konzentration der Tierhaltung ist sowohl aus Umwelt- als auch aus tierschutzgründen problematisch. Unserem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht dies nicht. Eine Einmischung der Politik in das Verwaltungshandeln einer Behörde, die nach Gesetzeslage zu entscheiden hat, wiederspricht allerdings rechtsstaatlichen Prinzipien. (...)

(...) wir Grüne halten die in der letzten Legislaturperiode des Europaparlaments beschlossene Urheberrechtsreform, die de facto Uploadfilter vorsieht, für falsch. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass neue Vergütungsmodelle eingeführt werden. (...)