Frage an Ramona Pop von Bernd E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Eydner,

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1. Parksituation im Kietz rund um die Tieckstraße Die Parksituation im Kietz um die Tieckstraße wird immer unerträglicher. Kurz nach der Wende hat man damit begonnen, den Kietz zu begrünen. Das ist vom Prinzip her eine gute Entscheidung gewesen, nur die Ausführung ließ sehr zu wünschen übrig (die Bäume wurden auf die Fahrbahn gepflanzt und damit jeder 4. Parkplatz vernichtet). Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft, es gibt im Kietz 3 Hotels, die alle keine Parplätze für ihre Gäste haben. Also nehmen die Hotelgäste uns noch einen großen Teil der schon knappen Parkplätze weg. Dazu kommt noch, dass neuerdings 3 Parkplätze gesperrt wurden, um für das Hotel "Honigmond" eine "Vorfahrt" zu schaffen. An der Ecke Tieck- / Borsigstraße gibt es ein freies Grundstück, das wurde früher auch zum Parken benutzt, bis es zugepollert wurde. Jetzt wird dieses vom "Honigmond" als sogenannter Sommergarten genutzt (wobei die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung anzuzweifeln ist). Diese Fläche sollte wieder als Parkfläche genutzt werden, entweder für die Hotelgäste oder für die Anlieger des Kietzes. Damit könnte eine kleine Linderung des Problems erreicht werden. Es kann nicht sein, dass sich alle Pkw-Besitzer des Kietzes der Profitgier des "Honigmondes" unterordnen müssen!

Antwort von Ramona Pop: Die verkehrliche Situation muss sich zugunsten der Anwohner verbessern. In der angespannten Parksituation in Innenstadtbezirken hilft den Anwohnern, wenn eine Parkraumbewirtschaftung stattfindet und damit Anwohner-Parkausweise eingeführt werden. Die Erfahrungen in der Spandauer Vorstadt damit sind durchweg positiv. Die Parkraumbewirtschaftung ist eine richtiger Ansatz, um die Parksituation im Tieck-Kiez zugunsten der Anwohner zu verbessern. Die Grünen haben in der Bezirksverordnetenversammlung eine Initiative dazu ergriffen, die von CDU und SPD weggestimmt wurde. Detaillierte Gutachten von unterschiedlichen Verkehrsplanungsbüros hatten die verkehrliche Notwendigkeit der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen (inkl. Tieck-Kiez) belegt. Das Parkchaos um den neuen Hauptbahnhof oder die starke Belastung der an die Spandauer Vorstadt grenzenden Rosenthaler Vorstadt mit gebietsfremdem Parksuchverkehr belegen die Richtigkeit der Gutachteraussagen. Umfangreiche Befragungen in den vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen zeigten zudem, dass die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden trotz anfänglicher Skepsis die Parkraumbewirtschaftung mit breiter Mehrheit unterstützen.

2. Verkehrsknoten Prenzlauer Tor Im Oktober 2004 wurden die Baumaßnahmen am Knoten Prenzlauer Tor nach langer Bauzeit abgeschlossen. Zu dieser Zeit stand bereits fest, dass die Straßenbahn aus der Prenzlauer Allee über die Liebknechstraße zum Alex und zur Spandauer Straße verlängert werden sollte. Warum hat man damals dafür nicht gleich die Vorarbeiten mitgemacht??? Seit ca. einer Woche wird der Knoten nun wieder aufgerissen um die erforderlichen Gleisbauarbeiten durchzuführen. Wann wird endlich diesen Verschwendern von Steuergeldern das Handwerk gelegt???

Antwort Ramona Pop: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bau war noch nie für sparsames Wirtschaften bekannt. Die Berliner Pleiten bei Bauprojekten und die hohen Kosten Berliner Bauprojekte sind als Berliner Krankheit bekannt. Selten weiß die eine Abteilung, was die andere Abteilung tut. Und während ein Bauprojekt an einer Stelle abgeschlossen wird, wird zeitgleich an gleicher Stelle die Straße für ein neues Projekt wieder aufgerissen. Meine Fraktion kämpft seit Jahren im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegen die Verschwendung von öffentlichen Mitteln insbesondere bei Bauprojekten.