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Frage von Johanna S. •

Frage an Ramona Pop von Johanna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Pop,

die jüngsten Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler in NRW haben ans Tageslicht gebracht, dass bei der Frage, wie die Trink- und Abwassertarife berechnet werden, ein absolutes Chaos herrscht. Jeder kommunale Wasserversorger rechnet anders. Die einen schreiben nach Anschaffungszeitwert ab, die anderen nach Wiederbeschaffungszeitwert. Auch bei der kalkulatorischen Verzinsung herrscht offensichtlich kein Interesse an einer einheitlichen, verbraucherorientierten Lösung. Die Folgen sind enorme Unterschiede in den Wassertarifen. Allein in Berlin hat die Änderung der Abschreibungsmethode auf Wiederbeschaffungszeitwerte durch die jetzt offengelegte 5. Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2003 nach Berechungen eines Wirtschaftsprüfers dazu geführt, dass das betriebsnotwendige Kapital als Grundlage für dessen Verzinsung um 40 bis 50 Mio. Euro höher anzusetzen ist! Die kalkulatorischen Kosten machen am Wasserpreis 44% aus, das Grundwasserentnahmeentgelt lediglich 5%. Profitieren tun die Konzerne RWE+ Veolia als private Anteilseigner und das Land Berlin.

Meine Fragen an Sie lauten:

1. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass für die Wasserpreise in Berlin ein Kalkulationsverfahren zur Anwendung kommt, das von der Verbraucherzentrale unterstützt wird?

2. Würden Sie sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bundesweit ein einheitliches Verfahren zur Kalkulation der Wassertarife durchgesetzt wird, das vom Bundesverband der Verbraucherzentralen getragen wird?

3. Harald Wolf hat das Bundeskartellamt eingeschaltet, um die Trinkwasserpreise in Berlin kontrollieren zu lassen. Besonders hoch sind jedoch in Berlin die Abwasserpreise. Was würden Sie unternehmen, um auch die Abwasserpreise einer Kontrolle unterziehen zu lassen?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Beste Grüße
Johanna Söhnigen

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