Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.
Aber ja!
Meines Erachtens mussten wir aber handeln. Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist teils hochattraktiv aber auch extrem angespannt.
Ich bin aber nicht Mitglied des Bundestages sondern der Bremischen Bürgerschaft und werde nicht bei der Aktuellen Stunde dabei sein.
