DIE LINKE

Frage an Ralph Lenkert von Cnhy Geügmfpuyre bezüglich Kinder und Jugend

17. November 2016 - 09:49

Sehr geehrter Herr Lenkert,

Derzeit schreiben wir eine Facharbeit zum Thema "Jugendkriminalität". Die These für die Facharbeit lautet: "Das Eintrittsalter in die Strafmündigkeit sollte von 14 Jahren auf 12 Jahre herabgesetzt werden".

Da wir verschiedene Ansichten zu diesem Thema vergleichen möchten, ist es für uns interessant zu erfahren, welche Auffassung die Partei "Die Linke" bzw. Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dazu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Trützschler
Maurice Friedrich

SBBS Technik Gera
Berliner Straße 157
07546, Gera

Frage von Cnhy Geügmfpuyre
Antwort von Ralph Lenkert
25. November 2016 - 16:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Trützschler, sehr geehrter Herr Friedrich,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage, als Abgeordneter und als Vater.

Ich bin nicht dafür, das Eintrittsalter in die Strafmündigkeit herabzusetzen. Kinder und Jugendliche bedürfen eines besonderen Schutzes - auch vor einer zu voreiligen Strafe von Seiten des Staates. Denn das könnte den gesamten Lebensweg verheerend beeinflussen, eine Stigmatisierung bewirken und ein schnelleres und stärkeres Kriminalisieren dieser Kinder bewirken.

Mit 12 Jahren sind Kinder bzw. Jugendliche nicht unbedingt in der Lage, die Konsequenzen ihrer Handlungen in all ihrem Umfang abzuschätzen und sind daher nicht als voll strafmündig einzuschätzen. Es sollte allen Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 14. Lebensjahres die Möglichkeit eingeräumt werden, sozial wiedereingegliedert zu werden, bevor es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen muss. Die Straftaten der unter 14-jährigen werden ohnehin in die Akten aufgenommen, was bei möglichen späteren Straftaten in Betracht gezogen wird.

Problematisch ist jedoch, dass es in der Bundesrepublik an Hilfe und Unterstützung für solche Jugendlichen fehlt. Erziehungsberechtigte, Lehrerinnen und Lehrer aber auch Opfer der Straftaten solcher Jugendlicher erhalten zu wenig, bis keine Unterstützung. Es fehlt an Strukturen, Sozialarbeitern und auch an Betreuungsplätzen, wenn Eltern mit der Erziehung überfordert sind und die Gesellschaft eingreifen muss. Es ist bittere Realität, dass Jugendämter Kinder, deren Elternhäuser katastrophal sind, nicht in Kinderheime einweisen, weil diese Plätze zu teuer sind. Was helfen Gefängnisse und Gerichtsstrafen, wenn eine Betreuungsinfrastruktur fehlt.

Meine Fraktion setzt sich deshalb permanent dafür ein, dass es mehr und bessere soziale Strukturen (für Kinder und Eltern) gibt. Damit würden die meisten jugendkriminellen Karrieren verhindert bevor sie beginnen.

Eine entscheidende Ursache für Kinder- und Jugendkriminalität sind Ausgrenzung und Armut, große soziale Spannungen. Gelingt es Familien mit geringen Einkommen und/oder vielen Kindern, Alleinerziehende aus dem Teufelskreis von Arbeitsbelastung, Behördenstress, Erziehungsaufgaben, chronischen Finanzproblemen und gesellschaftlichem Druck herauszuholen, haben die Erziehungsberechtigten bessere Chancen, Fehlentwicklungen bei ihren Kindern zu erkennen und selbst oder mit Hilfe gegenzusteuern.

Im Übrigen trägt auch eine wachsende Intoleranz in unserer älter werdenden Bevölkerung zur Kriminalisierung von Jugendlichen bei.

Erstes Beispiel: Ich fuhr in der Straßenbahn und ein junges Mädchen saß mit Kopfhörern auf einem Platz. Ein älterer Herr stieg ein, sah sich um und musste stehen. Eine Station später sah das Mädchen auf und bot dem Herrn seinen Platz an. Statt eines Dankes schimpfte er los: "Das wird ja Zeit, kein Benehmen die Jugend, früher hätte es ein paar hinter die Löffel gegeben!" Wütend ging das Mädchenaus dem Meckerbereich. So wird leichtfertig die Achtung vor anderen Menschen und die Hilfsbereitschaft zerstört und damit wird die Gesellschaft rauer und anfälliger für kriminelle Handlungen, es sinkt die Hemmschwelle.

Zweites Beispiel: Jugendliche treffen sich auf einem Schule mit Streetsoccerfeld und Beachplatz. Weil sich Anwohner beschweren wird die öffentliche Nutzungszeit wochentags von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr und am Sonntag von 10:00 Uhr bis 21:00 Uhr verringert. Sonntags bleiben die Plätze geschlossen und in der Woche wurde die Öffnungszeit auf 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr eingeschränkt. Anfangs kletterten die Jugendlichen über den Zaun, nach erneuten Anwohnerbeschwerden kam die Polizei und sprach Platzverweise aus. Jetzt treffen sie sich an den Bänken neben dem Schulgelände, langeweilen sich, trinken Alkohol statt Sport zu treiben. Wer trägt die Schuld, wenn sie dann Dummheiten anstellen?

Ich kämpfe auch für mehr Toleranz, gerade auch für unsere Kinder.

Im Übrigen hat Deutschland die UN-Konvention zur Wahrung von Kinderrechten ratifiziert. Darin ist festgehalten:
"Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere [...] treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Maßnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen."

Ich hoffe, ich konnte meine Positionen ausreichend deutlich machen und stehe bei Nachfragen zur Verfügung und baue auf Ihr Verständnis, dass ich Ihre These aus den genannten Gründen nicht unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert