Ralph Brinkhaus

(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)

(...) Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung. (...)

(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

(...) Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)