Ralph Brinkhaus

(...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)

(...) Dies ist allein in dieser Wahlperiode bereits Ihre 9. Frage auf diesem Portal, von denen ich alle bisherigen auch entsprechend ausführlich beantwortet habe. (...)

(...) Insgesamt gesehen ist die Entwicklung der Solarindustrie eine Erfolgsgeschichte.  (...)

(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)

(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)

(...)  Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt (...)