Tobias Koch
(...) Die Herausforderung besteht nun darin, dieser Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren. (...)
(...) Dagegen gebe es kein milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen – auch wenn jeder wisse, wie sehr die Menschen darunter leiden. (...)
(...) Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Impfen insbesondere in den Pflegeheimen möglichst schnell vorankommen und dort auch noch konsequenter Bewohner, Personal und Besucher testen. (...)
(...) Durch Fördermaßnahmen und parallele Entlastungen kommt es in Deutschland insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung, denn den Bürgerinnen und Bürgern werden Einnahmen zurückgegeben. (...)
(...) Falls die Diäten wegen der Koppelung an die Entwicklung der Nominallöhne 2021 abgesenkt werden sollten, halte ich das nur für konsequent. (...)
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
