(...) Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen lt;stronggt;Schuldenabbauslt;/stronggt; wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten. (...)
(...) Grundsätzlich gilt die Berufsfreiheit. Ich halte es als Liberaler auch für notwendig, daß jeder selbst entscheiden kann, was er beruflich macht. Wie der BVK bestätigt, gibt es in Deutschland kaum einen Bedarf an Honorarberatern. (...)
(...) Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. (...)
(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
