Ralf Witzel
FDP

Frage an Ralf Witzel von Urvam U.E. Fpuhfgre bezüglich Soziales und Familie

20. April 2012 - 07:32

An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.

Frage von Urvam U.E. Fpuhfgre
Antwort von Ralf Witzel
09. Mai 2012 - 10:30
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Schuster!

Als „Kind des Ruhrgebietes“ ist mir die lange Tradition des Kleingartenwesens bestens bekannt, und ich weiß, wie sehr ein Kleingarten sowohl zur Entspannung, aber auch zur teilweisen Selbstversorgung der Pächter beitragen kann. Es ist daher gut nachvollziehbar, daß Sie auf die schwierige Situation der Kleingärtnervereine in Essen aufmerksam machen.

Wie Sie wissen, hat der Rat der Stadt Essen unter aktiver Beteiligung der FDP-Ratsfraktion am 28. April 2012 die Verwaltung aufgefordert, die ergangenen Bescheide bis zum Vorliegen einer tragfähigen Lösung ruhen zu lassen.

Die FDP-Landtagsfraktion ist jedoch bislang nicht zu der Erkenntnis gelangt, daß eine Gesetzesänderung zwingend notwendig ist, um Ihre Problematik aufzulösen. Das KAG gibt den Kommunen nämlich Handlungsspielraum, vor Ort auf die individuellen Probleme zu reagieren. Wir als FDP im Landtag halten es grundsätzlich für nicht sinnvoll, kommunale Freiheiten durch landesseitige Auflagen unnötig einzuschränken.

Der Rat der Stadt Essen hat bereits eine Entscheidung in Ihrem Sinne getroffen, die nun beherzt umgesetzt werden sollte. Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen Schuldenabbaus wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten.

Wir werden Ihre Belange in diesem Sinne weiter im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel