Ralf Stegner

(...) wir haben als SPD von Anfang an versprochen, dass am Standort Brunsbüttel die durch Abschaltung des Atomkraftwerkes wegfallenden Arbeitsplätze durch den Neubau von Kraftwerken in der Region kompensiert werden können. Diesem Versprechen fühlten und fühlen wir uns verpflichtet. (...)

(...) Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich des Master. Wir halten an dem Ziel fest, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. (...)

(...) Was das Gymnasium angeht, sehen wir in der Tat Überarbeitungsbedarf in der Oberstufe. Wir werden dabei nicht von der Dauer der Schulzeit bis zum Abitur abgehen können; wir hatten den generellen Übergang auf das so genannte G8-System beschlossen, weil die große Mehrzahl der übrigen Bundesländer diesen Weg bereits gegangen war und wir es nicht hätten verantworten können, dass schleswig-holsteinische Schulabsolventen systematisch ein Jahr später in die Berufsausbildung oder an die Hochschulen kommen. (...)

(...) . Herr Carstensen hat unter vorgeschobenen Gründen mutwillig die Koalition vorzeitig beendet, verdiente Ministerinnen und Minister und Staatssekretäre und damit das Ansehen aller Politikerinnen und Politiker beschädigt . (...)

(...) Wie bei fast alle anderen Banken, gehörten dazu auch Geschäfte mit Immobilien. In meiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied hat es kein Geschäftsjahr gegeben, in dem die Gewinnerwartungen nicht noch durch die realen Ergebnisse übertroffen wurden. Wir wollten und wollen im Untersuchungsausschuss genau untersuchen, inwieweit es Warnungen gab. (...)

(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)