Frage an Ralf Stegner von Rainer S. bezüglich Familie
Wo kommt das Geld für die Flüchtlinge her, ganz konkret. Die SPD hat uns jahrelang in der GROKO erzählt, das für die Rentner kein Geld da ist und mit der CDU/CSU das Rentenniveau abgesenkt. Woher kommen also seit 2015 die Milliarden, die plötzlich für die Flüchtlinge da sind? Bitte nicht wieder solche Aussagen, das es Querfinanziert sei.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch