Frage an Ralf Stegner von Rainer S. bezüglich Familie
Wo kommt das Geld für die Flüchtlinge her, ganz konkret. Die SPD hat uns jahrelang in der GROKO erzählt, das für die Rentner kein Geld da ist und mit der CDU/CSU das Rentenniveau abgesenkt. Woher kommen also seit 2015 die Milliarden, die plötzlich für die Flüchtlinge da sind? Bitte nicht wieder solche Aussagen, das es Querfinanziert sei.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar