Frage an Ralf Stegner von Rainer S. bezüglich Familie
Wo kommt das Geld für die Flüchtlinge her, ganz konkret. Die SPD hat uns jahrelang in der GROKO erzählt, das für die Rentner kein Geld da ist und mit der CDU/CSU das Rentenniveau abgesenkt. Woher kommen also seit 2015 die Milliarden, die plötzlich für die Flüchtlinge da sind? Bitte nicht wieder solche Aussagen, das es Querfinanziert sei.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz