Frage an Ralf Stegner von Rainer S. bezüglich Familie
Wo kommt das Geld für die Flüchtlinge her, ganz konkret. Die SPD hat uns jahrelang in der GROKO erzählt, das für die Rentner kein Geld da ist und mit der CDU/CSU das Rentenniveau abgesenkt. Woher kommen also seit 2015 die Milliarden, die plötzlich für die Flüchtlinge da sind? Bitte nicht wieder solche Aussagen, das es Querfinanziert sei.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit einem klaren "ja" antworten möchte. Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hervorragend qualifizierte und geeignete Kandidatin. Ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Grundrechte sprechen klar für sie. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Abstimmung für sie ausgesprochen und werde auch bei der nächsten Abstimmung an dieser Unterstützung festhalten.