Frage an Ralf Stegner von Rainer S. bezüglich Familie
Wo kommt das Geld für die Flüchtlinge her, ganz konkret. Die SPD hat uns jahrelang in der GROKO erzählt, das für die Rentner kein Geld da ist und mit der CDU/CSU das Rentenniveau abgesenkt. Woher kommen also seit 2015 die Milliarden, die plötzlich für die Flüchtlinge da sind? Bitte nicht wieder solche Aussagen, das es Querfinanziert sei.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien lehnen wir ab. Sie würden Abhängigkeiten von fossilen Importen verlängern, Klimaziele in Gefahr bringen und die Energiekosten für alle erhöhen.
Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Das Pariser Klimaabkommen ist und bleibt der verbindliche Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.