Frage an Ralf Stegner von Marion E. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Stegner, wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass endlich wieder soziale Gerechtigkeit umgesetzt wird im Hinblick auf eine SPD, die seit Schröder eine gegenteilige Politik betreibt
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.