Frage von Günther A. • 23.03.2026
Welche Gründe sehen Sie und die Fraktion für die schlechten Wahlergebnisse bzw. den langfristigen Abstieg der SPD in den letzten 25 Jahren?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
2
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.

Frage von Andrea K. • 05.02.2026
Unser afghanischer Mitarbeiter möchte gerne seine afghanische Ehefrau mit dem noch ungeborenen Baby nach Deutschland holen, geht das überhaupt noch?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.03.2026 von Ralf Stegner SPD

Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.