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Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.
Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.
Die SPD unterstützt seit Langem die Einführung einer bundesweiten Katzenschutzverordnung.
Der Zinslauf beginnt grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, also nach einer gesetzlich vorgesehenen Karenzzeit. Diese Regelungen gelten in gleicher Weise für Steuerpflichtige wie für das Finanzamt.
Wenn heute über mögliche russische Provokationen oder Einflussoperationen berichtet wird, geht es nicht um ungeprüfte Geheimdienstinformationen, sondern um ein Zusammenspiel verschiedener Quellen – darunter Satellitendaten, diplomatische Berichte und Analysen internationaler Organisationen.
