Portrait von Ralf Stegner
Antwort 01.09.2022 von Ralf Stegner SPD

Grundsätzlich ist es ja so, dass das NetzDG schon zu ersten Erfolgen in Deutschland geführt hat, allerdings auch weiterhin Verbesserungspotential vorhanden ist.

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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.

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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere.

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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Die Bundesregierung ist dabei bemüht, die steigenden Kosten für Energie so gut es geht auszugleichen – angesichts des anstehenden Winters müssen hier große Anstrengungen unternommen werden

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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise – humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch.

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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind.