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Für mich ist klar, dass die Glaubwürdigkeit Europas und des Westens davon abhängt, keine doppelten Standards anzuwenden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit territorialer Grenzen sind grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung. Was die Aussagen und Einschätzungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz betrifft, müssen Sie sich an ihn wenden.
Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.
Ich bin überzeugt, dass wir die Entwicklung von KI aktiv gestalten müssen. Sie darf nicht allein von wirtschaftlichen Interessen oder dem globalen Wettbewerb um technologische Führungspositionen bestimmt werden.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge
