Wieso kann einzig und allein ein Politiker, wie Sie die Gespräch Kanäle nach Russland offen halten?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt. Es handelte sich um eine privat organisierte Teilnahme an einem informellen Gesprächskreis, zu dem mich Matthias Platzeck eingeladen hatte. Die Reise war in dem Sinne privat, da sie selbst finanziert war und ohne offiziellen Auftrag stattfand, außerhalb jeglicher Mandatsträgerschaft. Im Vorfeld habe ich innerhalb der Fraktion und bei zuständigen Stellen in der Bundesregierung Rücksprache gehalten, ob es grundsätzliche Einwände gegen meine Teilnahme gibt. Diese gab es nicht – aber es war von Beginn an klar, dass ich auf eigene Verantwortung und nicht im Namen der SPD oder des Bundestages reise.

Mein Ziel bei solchen Gesprächen ist es: erstens zu verstehen, wie die andere Seite denkt, zweitens zu vermitteln, was wir denken und drittens mögliche Entwicklungen und Veränderungen zu erkennen, die für uns politisch bedeutsam sein könnten. Ein solcher Austausch bedeutet keinesfalls, dass ich mit der Gegenseite übereinstimme – im Gegenteil: Ich habe in Baku unmissverständlich klargemacht, dass Putins Angriff auf die Ukraine ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts ist, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, und dass ich den Versuch, die deutsche Demokratie über Unterstützung für extremistische Parteien wie die AfD zu unterwandern, entschieden ablehne. Dass meine kritische Haltung dort nicht auf Begeisterung stieß, überrascht wenig – aber das macht sie nicht weniger notwendig. Ich kam in diesem Sinne im Gespräch mit den Russen nicht zu sehr weitreichenden Erkenntnissen. Ich hörte, wie diese die Situation in Deutschland und die Deutsch-Russischen Beziehungen einschätzen. Auch wenn es keine weitreichenden Erkenntnisse gab, bin ich davon überzeugt, dass der vollständige Abbruch von Gesprächskanälen, wie es einige fordern, keine verantwortbare Option ist. Wer in internationalen Beziehungen allein auf militärische Stärke setzt, riskiert Aufrüstungs- und Gewaltspiralen. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern die Voraussetzung dafür, dass politische und kriegerische Konflikte irgendwann beendet werden können. Reden heißt nicht nachgeben – sondern informiert bleiben und Handlungsspielräume ausloten. 

Militärische Maßnahmen sind im Rahmen der Verteidigungsfähigkeit notwendig, das erkenne ich ausdrücklich an. Zudem steht für mich außer Frage, dass der Ukraine unsere Solidarität und Unterstützung zusteht - finanziell, humanitär und militärisch. Aber ohne eine diplomatische Komponente wird es keinen stabilen und langfristigen Frieden geben. Deshalb halte ich es für falsch, wenn das Thema der Friedensgespräche den Populisten überlassen wird. Diese Debatte gehört in die demokratische Mitte – und dort will ich meinen Beitrag leisten. Ich bin in diesem Sinne nicht der Einzige, der diese Gesprächskanäle offen halten kann, aber aktuell einer der Wenigen, der es tut.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner