Wieso kann einzig und allein ein Politiker, wie Sie die Gespräch Kanäle nach Russland offen halten?
Sehr geehrter Herr Stegner, nach ihren privaten Reisen zusammen mit anderen deutschen Politikern nach Aserbaidschan und möglicherweise noch anderen Orten, die sie im Rahmen ihrer Abgeordneten Tätigkeit getan haben wollen, wüsste ich gerne mehr über die Ergebnisse und positiven Perspektiven für Deutschland, die daraus entstanden sind.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz