Welche Lösung verfolgen Sie, damit der Schutz akut gefährdeter Flüchtlinge gesellschaftlich akzeptabel rasch greift? Ihre Floskel:„Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage“ sagt nichts.
Ihre Antwort 18.08.23
(...)Grundsätzlich ist es so, dass (...) jeder Mensch, der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, ein Recht auf Asyl hat. Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen. Dennoch hat insbesondere auch Deutschland eine Verantwortung (...)im Sinne der Humanität Schutz zu geben.
Und vom 28.11.23
(...)Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann. Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage. Ob allein das Geschlecht Voraussetzung für das Recht auf Asyl ist, halte ich dabei grundsätzlich für zu kurz gegriffen - wenngleich es ein maßgebender Faktor sein kann.
Sehr geehrter Herr S.,
natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet. Maßgebend müssen dabei Humanität aber auch Ordnung sein. Deutschland gewährt dabei vielen Menschen Asyl und Schutz, die politisch verfolgt werden oder vor Hunger, Not und Kriegen fliehen – das Recht auf Asyl ist im Übrigen im Grundgesetz verankert. Und eben auch viele (subsidiär) Schutzsuchende haben die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Allein aus der Ukraine sind über eine Million Menschen in den letzten fast zwei Jahren in Deutschland aufgenommen worden. Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere für die Kommunen müssen wir aber auch schnellere Verfahren etablieren für diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dazu brauchen wir auch Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern sowie wirksame Mechanismen gegen illegale und lebensgefährliche Fluchtrouten. Für weitere Details möchte ich auf die Seiten des Bundesinnenministeriums verweisen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/migration-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.