Sehr geehrter Herr MdB Stegner, hatte Ihre Fraktion 2018 die Finanzierung & Förderung des Dt.-Panzermuseums in Munster mit 19,3 Mio. € aus dem EPl 14 (BMVg) initiiert und mit der AfD durchgesetzt ?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Förderung des Deutschen Panzermuseums in Munster in Höhe von 19,3 Mio. Euro wurde 2018 im Haushaltsausschuss beschlossen. Initiiert wurde sie maßgeblich durch die SPD, insbesondere durch den damaligen Abgeordneten Lars Klingbeil, in dessen Wahlkreis das Museum liegt. Das Museum ist eine gemeinsame Einrichtung von Stadt Munster und Bundeswehr und erfüllt eine erinnerungs- und bildungspolitische Aufgabe. Es geht dabei nicht um „Kriegsertüchtigung“, es geht um die historisch-kritische Aufarbeitung von Militärgeschichte. Die Förderung war nötig, um das Museum als zentralen Ort historischer Bildung und Erinnerungskultur zu erhalten, die Ausstellungen kritisch zu modernisieren und nationale wie internationale Besucher weiterhin über Technik- und Zeitgeschichte zu informieren.

Zum Abstimmungsverlauf: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU angenommen. Auch die AfD stimmte zu, während FDP, Linke und Grüne dagegen waren. Entscheidend ist, dass die SPD und CDU/CSU über die Mehrheit im Haushaltsausschuss verfügten und den Antrag somit beschlossen haben. Die Zustimmung der AfD war weder notwendig noch ausschlaggebend. Dass auch die AfD zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass es eine Zusammenarbeit gab oder gibt. 

Für die SPD gilt: Wir lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Deshalb darf es keine Abhängigkeiten von und keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen geben. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner