Frage an Ralf Stegner von Ingolf U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

ie Ausschnitte aus dieser Veranstaltung, empfinde ich als absurd – wenn auch leider nicht überraschend. Inhaltlich zeigt sich einmal mehr, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Politik geht, sondern um Ideologisierung und Spaltung.

Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.

Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.