Frage an Ralf Stegner von Ingolf U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr.Stegner ,
was haben Sie gegen die AfD ?
Warum traut niemand der SPD alleinige Regierungsverantwortung mehr zu ?
(Siehe 20 % bei Umfragen)
Warum verbietet man die Burka nicht ?? Warum schafft man Leihfirmen nicht ab?
Mit freundlichen Grüßen
Ingolf Urban
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.