Frage an Ralf Stegner von Matthias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stegner,
Als Anhänger des linken Flügels der Sozialdemokratie wissen Sie sicher über die Diskussion innerhalb der politischen Linken in Deutschland über den Nahostkonflikt. Von uneingeschränkter Solidarität mit Israel bis zur Solidarität mit Palästina ist dort alles vertreten. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem äußerst heiklen Thema stehen.
Viele Grüße,
Matthias Heiken
Sehr geehrter Herr Heiken,
der israelisch-palästinensische Konflikt ist unverändert einer der brisantesten Gefahrenpunkte der Weltpolitik.
Das Existenzrecht des Staates Israel steht außer jedem Zweifel. Völkerrechtlich, denn die Gründung des Staates Israels beruht auf einem Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. Und ethisch: Der Jahrhunderte in Europa tobende Antisemitismus und der von den Nazis verübte Holocaust bedeuten gerade für uns Deutsche und Europäer die Verpflichtung für die Sicherheit Israels einzutreten. Wirkliche Sicherheit wird Israel aber nur finden, wenn es zu einem friedlichen Nebeneinander mit den Palästinensern kommt. Wie den Menschen in Israel so steht auch den Palästinensern das Recht auf nationale Selbstbestimmung in einem eigenen Staat zu. Frieden und Sicherheit für beide Völker wird allerdings nur auf dem Verhandlungswege gelingen. Gewalt, das zeigen die stetig eskalierenden Konflikte und Kriege Entwicklungen seit 1936, löst keine Konflikte.
Israel vor allem als die wirtschaftlich und militärisch weitaus stärkere Seite hat das Heft des Handeln in der Hand. Um die Aufnahme produktiver Verhandlungen zu ermöglichen, sollte Israel den weiteren Siedlungsbau stoppen und die Grenzen von 1967 als die Staatsgrenze zwischen beiden Staaten anerkennen. Darauf ließen sich sinnvolle und erfolgversprechende Verhandlungen aufbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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