Frage an Ralf Stegner von Erik K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stegner,
bitte erklären Sie mir wie die in dem SPD-Wahlprogramm sehr genau beschriebene Einführung der Bürgerversicherung - und die damit hergehende Abschaffung der Zweiklassenmedizin - in dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ihren Niederschlag und Durchführung findet.
Mit freundlichen Grüssen
E. Krüger
Sehr geehrter Herr Kürger,
die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. Privatpatienten leiden – besonders mit zunehmendem Alter – unter drastisch steigenden Prämien.
Die SPD ist bei der Bundestagswahl dafür angetreten, die von massiven Lobbyinteressen getriebene Logik zu durchbrechen und das Gesundheitssystem auf solide Füße zu stellen. Dasselbe gilt für die Pflege. Im Ergebnis müssen sich alle Versicherte auf eine gute Versorgung verlassen können, die keinen Unterschied macht zwischen Arm und Reich. Dafür setzt sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein. Das heißt: Alle nehmen teil am medizinischen Fortschritt. Die Finanzierung soll wieder über gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgen. Statt Kopfpauschalen und Selbstzahlerleistungen wird ein zunehmender Steuerzuschuss Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verlässlich abfedern. Auch bislang Privatversicherte müssen die Chance haben, in das solidarische System zu wechseln. Dafür setzt sich die SPD selbstverständlich auch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein.
Noch ist die Koalition zwischen SPD und CDU/CSU nicht beschlossen und die Verhandlungen laufen. Bei der SPD wird es zudem einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag geben. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, dass ich zu eventuellen Verhandlungsergebnissen noch keine Angaben machen kann. Wenn ein Koalitionsvertrag zustande gekommen ist, wird dieser selbstverständlich veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.