Ralf Stegner
SPD

Frage an Ralf Stegner von Oevtvggr Unuajnyq bezüglich Energie

06. April 2012 - 21:12

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

in einem Ihrer Antwortbriefe behaupten Sie, SH sei ein tolles Land. Stimmt! Noch!
Daher ein paar Fragen zur Zukunft dieses Landes in Bezug auf die drohende CO2-Endlagerung:

1. Wie stehen Sie zur CO2-Endlagerung in SH und in der AWZ?
2. Die von der CDU ausgehandelte „Länderklausel“ wird u.U. ab 2017 gar nicht mehr im Gesetz verankert sein. Wie will die SPD dann SH schützen?
3. Ist Ihnen bekannt, dass bereits ein 22.000 km langes, europaweites CO2-Pipelinenetz geplant ist? Trotz Widerstand der Bevölkerung in nahezu allen Bundesländern wird offensichtlich an der CO2-Verpressung festgehalten.
4. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass CCS die Erneuerbaren ausbremst?
5. Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes nach Art. 4 (1) der CCS-EU-Richtlinie?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was haben Sie bzw. die SPD bisher unternommen und was werden Sie bzw. die SPD zukünftig unternehmen, um die CO2-Endlagerung in Deutschland zu verhindern?

Mit freundlichem Gruß,
Brigitte Hahnwald

Frage von Oevtvggr Unuajnyq
Antwort von Ralf Stegner
20. April 2012 - 10:57
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrte Frau Hahnwald,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich weiß, dass dieses Thema viele Menschen
berührt.

Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt CCS konsequent ab. Meine Partei hat in
ihrem Wahlprogramm eindeutig formuliert, dass sie einem Gesetz zur
Einlagerung nicht zustimmen würde.

Ich habe das in vielen Reden deutlich gemacht und auch bundesweit in meiner
Partei dafür gestritten. Die CDU musste erst einen ihrer üblichen
Meinungsschwenks machen. Die Einlagerung von CCS ist gefährlich und teuer,
sie behindert den Umstieg auf erneuerbare Energien und somit auch die
Reduzierung von CO2. Wir wollen, dass CO2 eingespart und nicht eingelagert
wird. Die Länderklausel hätte aus Sicht der SPD Schleswig-Holstein nicht
wirklich vor Endlagern insbesondere in der AWZ geschützt, deswegen ist es
nicht schade, dass die Sache insgesamt im Bundesrat gescheitert ist.

Mecklenburg Vorpommern hat ein Landesgesetz auf den Weg gebracht, dass die
CO2 Lagerung auf dem Gebiet von MV ausschließt. Ich halte das auch für
Schleswig-Holstein für einen guten Weg. Nach der Wahl werden wir das in
Angriff nehmen. Vor der Wahl hatte dies wenig Aussicht auf Erfolg. Auch als
Regierungspartei werden wir uns im Bundesrat klar gegen CCS positionieren.

Wir haben leider noch nicht alle von unseren Argumenten gegen CCS überzeugt.
Große Unternehmen und große Interessen stehen dahinter - aber nicht nur. Es
ist z.B. in NRW oder Brandenburg auch die Hoffnung damit verknüpft,
Arbeitsplätze bei der herkömmlichen Energieerzeugung zu sichern. Diese
Argumente müssen wir ernst nehmen und Alternativen aufzeigen. Letztlich
glaube ich, dass wir uns durchsetzen werden und auch im Bundestag eine
Mehrheit für ein CCS Unterlassungsgesetz zustande bekommen. Ich hoffe nur,
dass es nicht so lange dauert wie bei der Atomenergie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner