(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP entlastet die Bürgerinnen und Bürger damit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Bei Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Entwicklung Chiles könnten Sie im ersten Schritt auf die vielfältigen kostenfreien Informationen und Dossiers der Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de ) zugreifen. (...)
(...) Der Grundgedanke, die Beitragszahler in die Gesetzliche Krankenkasse auf Grund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist in der Tat richtig. Der beste Weg dafür wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dadurch würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet und es wäre es ein großer Schritt im Bürokratieabbau. (...)
(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich mich über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen. Von der Alternative - der politischen Linken - ist mit Sicherheit keine mittelstandsfreunmittelstandsfreundlicheten, sondern eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Erhöhung der Steuern und der Staatsausgaben statt Ausgabendisziplin und moderate Entlastungen der Mitte. (...)
(...) Die Frage nach den "Vereinigten Staaten von Europa" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine exakte Übertragung des politischen Systems der USA auf die EU ist wahrscheinlich weder sinnvoll noch möglich. Auf der anderen Seite können wir auch viel von den Erfahrungen der USA lernen. (...)
