(...) Auch ich trage meinen Teil dazu bei. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe der Gehälter, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)
(...) Welchen Ursprung eine Tatwaffe hat, wird nicht erfasst. Die Schusswaffenstatistik der Polizei gibt darüber Aufschluss, in wie vielen Fällen von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht wurde. Im vergangenen Jahr sind dabei 6 Personen an den Folgen von Schussverletzungen gestorben. (...)
(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Das jetzt gewählte Thema Schuldenabbau ist ein langjähriges zentrales Thema der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
