Rainer Bensch

(...) Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. (...) Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". (...)

(...) 2.Sicherheit am Bahnhof Vegesack: Als CDU setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dort eine Videoüberwachung zu installieren. Durch eine höhere Polizeipräsenz (zu unserem Schwerpunkt gehört die zusätzliche Einstellung von 100 Polizeianwärtern) könnten zudem verstärkt Polizeistreifen, auch zu Fuß, am Bahnhof Vegesack wirksam durchgeführt werden. (...)

(...) - Was für ein fatales Signal an Straftäter! Wir als CDU wollen eine stärkere Polizeipräsenz und dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates auch durchsetzt. An bestimmten Stellen des öffentlichen Lebens, wo die Bürger sich unwohl fühlen, wie zum Beispiel am Vegesacker Bahnhof, sind wir für Videoüberwachung. (...)

(...) Mein aktueller Wissensstand beruft sich auf Berichte der Tagespresse (Die Norddeutsche), wonach die sogenannte "Durchbindung" während nächtlicher Probebetriebe getestet werden solle. Wenn dieser "Praxistest" ohne Beanstandungen verläuft, dann bleibt es wohl dauerhaft beim so lang ersehnten Durchfahren ohne Umsteigen. (...)

(...) *Innere Sicherheit:* Die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bekämpfen. Bremen hat auf 100.000 Einwohner 525 Einbrüche, der Bundesdurchschnitt liegt bei "nur" 185. Jeder Einbruch ist einer zuviel. (...)

(...) Egal, ob ich in der Regierungsmitverantwortung oder in der Opposition Politik machen werde- das Wohl der Menschen Bremen-Nords hat Vorrang vor Parteipolitik. (...)