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Raimund Binder
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Frage von Rainer B. •

Sehr geehrter Herr Binder, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr B.,

derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt. 

Von daher aktuell keine Unterstützung.