Alle Fragen in der Übersicht

(...) ich möchte Sie fragen, wie es möglich sein wird, die kommende EU-Wahl auf Korrektheit zu beobachten. (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 6Mai2019

(...) Was halten Sie davon, den steuerfreien Freibetrag beim Gehalt auf 4.400.- € pro Monat anzuheben, ähnlich der Kostenpauschale von BT-Abgeordneten? (...)

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)

# Gesundheit 23Apr2019

(...) Warum gibt es im Bundesgesundheitsausschuss keine-n Beauftragte-n für die Kindergesundheit? (...)

Von: Thqeha Wbua

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Bin ich aber nicht. Meine Schwerpunkte sind Arbeit und Soziales sowie Menschenrechte. Als Stellvertreter im Ausschuss komme ich nur dann zum Zuge, wenn ich ein ordentliches Mitglied vertreten muss, was bislang noch nicht der Fall war. (...)

(...) Zimmer, warum fliegen Sie nicht Holzklasse in die Südsee? (...)

Von: Ervare Jvrtryf

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) was ich daraus gelernt habe? Dass eine solche Reise bei einigen Leuten in hohem Maße Neidhormone freisetzt und dass dies mitunter Menschen sind, die für Ihre eigene, miserable Existenz andere verantwortlich machen und nicht jene Mischung aus Bequemlichkeit und Borniertheit, die tatsächlich dafür ursächlich ist. Aber das trifft auf Sie natürlich nicht zu. (...)

# Soziales 3Apr2019

(...) 1. Einschränkung beim Sozialhilferückgriff auf volljährige Kinder, wenn die Eltern Hilfe zur Pflege beziehen (100T€ Grenze). (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)

# Soziales 2Apr2019

(...) Aktuell erfolgt der Sozialhilferegress auf Angehörige von Pflegebedürftigen und Angehörige von Behinderten einheitlich. Falls die geplante Gesetzesänderung nur den Sozialhilferegress für die volljährigen Kinder von Pflegebedürftigen einschränkt (Sozialleistung: Hilfe zur Pflege), was ich auch begrüße, jedoch nicht für die volljährigen Kinder von Behinderten (Sozialleistung: Eingliederungshilfe), bedeutet dies eine extreme Ungleichbehandlung und de facto Benachteiligung der volljährigen Kinder von Behinderten, was wiederum die betroffenen Menschen mit Behinderung zusätzlich belastet. (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)

# Soziales 1Apr2019

(...) - werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 100.000 Euro Grenze beim Unterhaltsrückgriff sowohl für Angehörige von Pflegebedürftigen (Hilfe zur Pflege) als auch für Angehörige von behinderten Menschen gelten soll (Eingliederungshilfe)? (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung warum dies nicht im vom Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf steht. Vielleicht hat der Referent den Koalitionsvertrag nicht gelesen, wo die Grenze ausdrücklich drin steht. (...)

# Gesundheit 18März2019

(...) Aufgrund dieser gravierenden und unzumutbaren Zustände sollte diese Station im Sinne der medizinischen Versorgung sofort geschlossen und ggfs komplett mit neuem Personal neu aufgebaut werden. Allem Anschein nach ist diese Psychatrie-Station heute für Patienten eher verheerend und heilt nicht, sondern verschlimmert die Situation der Hilfesuchenden und Hilfebedürftigen auf das schlimmste. Werden Sie sich der Sache hier in Frankfurt annehmen? (...)

Von: Gubznf Znvaguny

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Drittens hat Herr Wallraff ein Geschäftsmodell, und das heißt Skandalisierung. Deswegen genieße ich jede Äußerung dieses Herrn mit Vorsicht. (...)

# Soziales 28Feb2019

(...)

Von: Naqernf Fpuervore

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) für uns als Union gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Vorhaben vereinbart, die allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nach und nach umgesetzt werden. (...)

# Umwelt 28Feb2019

(...) Meine 2.Frage: Unterstützen Sie eine Einführung einer CO2-Steuer (generell, egal ob national oder im EU Verbund)? (...)

Von: Znepb Jvrgmberpx

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Mein erster Eindruck ist jedoch, dass -- bei grundsätzlicher Einigkeit über das Ziel -- wir noch darüber werden reden müssen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Insbesondere erscheint mir die in dem Entwurf enthalten festen Treibhausgasmengen, die jährlich eingehalten werden müssen, mit der Praxis des bestehenden Emissionshandels in der EU zu kollidieren. (...)

# Soziales 6Feb2019

(...) Guten Tag Herr Zimmer, Es geht um das im koalitionsvertrag festgehaltenen Thema Elternunterhalt erst ab 100000 Euro Einkommen. (...)

Von: Puevfgvan Onhresryq

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) Leider kann ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)

# Gesundheit 14Jan2019

„Gegen den Tod auf der Organwarteliste“ e.V.
Dr. med. Oreaq Zrlre

Sehr geehrter Herr Prof. Zimmer,...

Von: Oreaq Zrlre

Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU

(...) ich habe Ihr Argument gewägt und finde es nicht überzeugend. Die Tatsache, dass eine andere Person mein Organ oder meine Organe braucht, begründet weder einen rechtlichen noch einen moralischen Anspruch auf diese Organe. Das Argument ist ein wenig modelliert nach dem alten christlichen Argument, dass die menschliche Not Vorrang vor dem Eigentumsrecht hat. (...)

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