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Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

Demokratie und Bürgerrechte
10. Juli 2017

(...) wie Sie vermutlich bereits wissen, ist es NSA und BND durch das Memorandum of Agreement nicht gestattet, ohne Einwilligung der jeweils anderen Partei, dritten Stellen Einblicke in bestimmte Aufgabengebiete zu gewähren. Im Rahmen der Untersuchung zur besagten Selektorenliste lehnte die NSA die vollkommende Freigabe aus geheimhaltungstechnischen Gründen ab. Daraufhin schlug die Bundesregierung die Einsetzung des Sonderermittlers Kurt Graulich als Kompromiss vor, dessen Sachkompetenz in diesem Themenfeld nicht in Zweifel steht. (...)

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Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmer! Sie sind Vertreter meines Wahlkreises im Bundestag!

Familie
11. April 2017

(...) "Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. (...)

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Matthias Zimmer
CDU

Nach den heutigen Äußerungen hat sich R.T.Erdogan als "Partner" Deutschlands disqualifiziert!

Internationales
05. März 2017

(...) Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. (...)

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Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmer,

Soziales
25. Januar 2017

(...) Dr. Hermann Ott und ich fanden das nicht so überzeugend und haben dies auch öffentlich kommuniziert: ( Einheitsbrei und Lebensqualität – Blog Postwachstum ) Worin liegt nun der Sinn des ganzen Enquete-Berichts? Ich glaube, dass das dort zusammengetragene Wissen zu einem wichtigen Referenzpunkt der Debatte geworden ist, mehr noch: Das Potential hat, die Debatte in Deutschland zu beeinflussen. (...)

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Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

Demokratie und Bürgerrechte
15. Januar 2017

(...) Als Beispiel nenne ich Ihnen einen Sachverhalt, der eine Regelung, die weit über das bereits Bestehende hinausgeht, ad absurdum führen würde: Stellen Sie sich vor, ein Bundestagsabgeordneter wäre mit einer Lobbyvertreterin verheiratet. Das dieser Umstand sicherlich Entscheidungen beeinflusst ist unumstößlich, also müsste die Ehefrau, angesichts der Tatsache verheiratet zu sein, konsequenterweise in das "Lobbyistenregister" aufgenommen werden. Ich glaube dieses Beispiel spricht für sich. (...)