Frage an
Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

Demokratie und Bürgerrechte
29. Juli 2013

(...) In den Gesprächen haben Vizepräsident Biden und der zuständige Justizminister Holder die Existenz des „Prism“-Programms der NSA bestätigt. (...) In den Anfang Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung auch gemeinsame Datenschutzregeln thematisiert werden. (...)