Pia Zimmermann

(...) Dem abgeschotteten Agieren der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ich und steht DIE LINKE kritisch gegenüber. Der Konferenz, auf welcher sich dem Anschein nach Vertreter und Vertreterinnen einer "Entscheiderelite" treffen und offenbar Absprachen tätigen, fehlt es völlig an Transparenz und demokratischer Legimitation. (...)

(...) Die Wortwahl des Kollegen Dehm wäre sicherlich nicht die meinige gewesen. Der Politik des amtierenden Außenministers stehe auch ich in vielen Punkten kritisch gegenüber. (...)

(...) für uns bleibt es dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. (...)

(...) wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. (...)

(...) - Lobbyismus:  Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. (...)