Frage an Pia Zimmermann von Jochen K.
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung sollten meines Erachtens vor allem die Abgeordneten der Opposition alles unternehmen, Entscheidungen zu verhindern oder doch zumindest deutlich zu erschweren, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen. Sahra Wagenknecht hat dazu in der Debatte am 01.06.2017 klare Worte gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0).
Stimmt die Behauptung, dass Sie an der Abstimmung zu diesem Gesetzespaket am 01.06.2017 nicht teilgenommen haben sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Korm
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