Ist die SPD noch zu ernsthaften strukturellen Reformen fähig?
Sehr geehrter Herr Dr. Rottwilm,
obwohl der demographische Wandel und das Problem der Rentenfinanzierung seit langem bekannt sind, hat die aktuelle Regierungskoalition das Thema erst einmal in eine Kommission "ausgelagert" und nach hinten verschoben. Dies wäre für die Büŕgerinnen und Bürger akzeptabel, wenn es auch zu guten Lösungsansätzen führen würde. Hört man Ihrem Generalsekretär zu, hat man jedoch nicht den Eindruck, als wenn der immer höher werdende Steuerzuschuss zur Rente und die wachsende finanzielle Belastung der jungen Generation überhaupt als Problem wahrgenommen werden. Offenbar sieht er alles als vorübergehende Schwierigkeit, die wieder verschwindet, wenn die "Babyboomer" mal nicht mehr da sind. Man fragt sich daher: Sind in Ihrer Partei noch pragmatische und vll. schmerzhafte Reformen möglich, oder ist die Angst vor den Rentnern und einem befürchteten weiteren Bedeutungsverlust zu groß?
Sehr geehrter Herr R.,
was die SPD anstrebt, ist ihnen sicherlich bekannt: Die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Unternehmen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine gerechtere Erbschafssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Generell fordern wir vor allem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Personen, die erwerbstätig sind, einzahlen (die sogenannte Bürgerversicherung). Allerdings sind für alle genannten Maßnahmen hierzu auch entsprechende Mehrheiten im parlamentarischen Prozess erforderlich, die sich aber leider nicht abzeichnen Grundlage unserer aktuellen Arbeit in der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag.
Entsprechend arbeitet die SPD bereits an den ersten strukturellen Reformen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Juni bereits ein Gesetzespaket vorgelegt, in dem drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden. Die Rentenreform 2025 umfasst drei Kernpunkte: Das Rentenniveau wird bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben. Das gibt mehr Sicherheit, auch bei ungünstiger demografischer Entwicklung. Die Mütterrente wird ausgeweitet, allerdings erst ab 2028. Für Eltern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden dann drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Und Ältere dürfen einfacher weiterarbeiten.
Sie haben aber recht, eine Reform der Finanzierung ist ebenso dringend erforderlich, denn bis zu 20 Milliarden Euro müssten ansonsten jährlich ab 2040 aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen. Die SPD strebt deshalb weiterhin nach einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, um so die Rentenzahlungen auch in Zukunft zu sichern. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und auch Abgeordnete einzahlen.
In der Rentenreformkommission (genannt "Verlässlicher Generationenvertrag") sollen zunächst Vorschläge für eine Reform der Finanzierung erarbeitet werden. Es muss dabei gelingen, die Alterssicherung für alle Generationen gerecht auszugestalten. Dabei geht es um konkrete Empfehlungen für die Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und die private und vor allem die betriebliche Altersvorsorge. Gerade die betriebliche Altersvorsorge hat Ministerin Bas bereits für Herbst auf dem Schirm.
Mit freundlichen Grüßen
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