(...) Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, muss aber mit privater Vorsorge ergänzt werden. (...)
(...) In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen aufgrund der Kostenbelastung für die Zertifizierung von Medizinprodukten durchaus nachvollziehen. Gerade kleinere Hersteller sind dadurch besonders betroffen, wenn die Zertifizierungskosten einen erheblichen Teil der Gesamtkalkulation ausmachen. (...)
(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Vorgaben, die die christlich-liberale Koalition zusammen mit SPD und Grünen beschlossen hat. Zwischen den Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Kleinsparern führen darf. (...)
(...) In der Volksabstimmung hat sich aber eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Ich setze mich geschlossen mit der FDP für Freiheit und Vielfalt im Internet ein. (...)
