
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Daher nur in Kürze: wechselnden Mehrheiten in einer Koalition nicht vorgesehen, deswegen mussten wir gegen den Antrag der Opposition stimmen. Die FDP und ich werden sich auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Zusammen mit der Union haben wir in den vergangen 4 Jahren mehr für Schwule und Lesben erreicht, als die letzten beiden Regierungen zuvor. (...)