Philipp Murmann

(...) Eine PKW-Maut in Form einer Jahresvignette hätte zwei Vorteile: a) Die Einnahmen könnten teilweise zweckgebunden in den Straßenbau fließen und b) auch ausländische Verkehrsteilnehmer würden dann zusätzlich für die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlen. Sofern die Einführung einer PKW-Maut ausgabenneutral für den deutschen Autofahrer erfolgt - d.h. (...)

(...) Neben dem Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland" hat für mich aber vor allem die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. (...)

(...) 4) Bezüglich der weiteren Entwicklung bin ich mir aber sicher, dass wir auch zu weitergehenden Überlegungen und Veränderungen in Europa bereit sein müssen - man könnte es auch ein "Europa 2.0" nennen. Dazu müssen wir im Übergang auch Alternativverfahren entwickeln, die Mechanismen eines temporären Sonderstatus ermöglichen können, z.B. bei zeitweiser Nichterfüllung vereinbarter Kriterien. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Anteil Deutschlands zum Eurorettungsschirm ist Teil des Nachtragshaushalts 2012 und wurde Ende April in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die beiden ersten Raten von rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlt. (...)

(...) Ich hätte mir gewünscht, dass alle an der Beschlussempfehlung beteiligten Fraktion ebenso die Öffentlichkeit ruhig und sachlich informiert hätten. (...)

(...) Die Zustimmung zum erweiterten ESFS halte ich aber für unbedingt notwendig, denn: (...)