Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Philipp Murmann

Warum das Asylpaket II ?

Wenn das klar ist ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Februar 2016

(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Moin moin Herr Murmann.

Sie haben für die Vorratsdatenspeicherung (im Folgenden mit VDS abgekürzt) gestimmt.

VDS ist per Definitionem die anlasslose,zunächst zweckfreie Speicherung von personenbezogenen Daten.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Oktober 2015

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Wie stehen Sie zu dem zur Abstimmung anstehenden 3. Hilfspaket für Griechenland? Werden Sie diesem zustimmen?

Finanzen
16. Juli 2015

(...) Ein ggf. auch zeitlich befristeter Grexit könnte eine Lösung sein, denn nur außerhalb der Euro-Zone wäre ein Schuldenschnitt möglich und die Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine Abwertung der Währung gestärkt werden. Sicherlich wären dann aber auch soziale Verwerfungen wahrscheinlich. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Wie begründen Sie die Rechtmäßigkeit der bereits 1984 und 2010 festgestellten grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung,welche als Gesetz verabschiedet werden soll ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Mai 2015

(...) Soweit ich dies zum jetzigen Stand beurteilen kann, beachtet dieser Gesetzentwurf nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, sondern ist auch deutlich restriktiver als das, was in der Vergangenheit vorgelegt wurde. So werden nicht nur weniger Daten gespeichert, sondern auch noch für eine kürzere Zeit und unter strengeren Voraussetzungen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Sehr geehrter Herr Fuhrmann,

sollte nicht endlich auch ein volkswirtschaftlich sinnvoller, stabiler und dringend notwendiger - garantierter Zinssatz in Höhe der jeweils aktuellen Inflationsrate - für Sparer her ?

Finanzen
25. November 2013

(...) Ich meine, dass wir in den vergangenen vier Jahren den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich verbessert haben, u.a. bei der Anlageberatung und durch stärkere Haftungsmechanismen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Wie sehen sie die aktuelle Diskussion zur Überwachung durch die NSA? Werden sie als Abgeordneter aktiv auf eine vollständige Aufklärung drängen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Oktober 2013

(...) Ich persönlich glaube, dass wir zudem einen besonderen Augenmerk auf die MINT-Ausbildung legen müssen. Deswegen engagiere ich mich auch z.B. für Jugend forscht, für Schüler-Labore oder für das "Haus der Kleinen Forscher". (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Philipp Murmann
Frage an
Philipp Murmann
CDU

Wie sehen Sie den CO2-Deal zwischen der Bundeskanzlerin und BMW bzw. der Autoindustrie? Wieso fällt so etwas nicht unter den Begriff "Bestechung" oder "Bestechlichkeit".

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Oktober 2013

(...) Den Deal, den Sie ansprechen, gibt es schlichtweg nicht. Es handelt sich also auch nicht um Bestechung oder Bestechlichkeit. Es ist geradezu absurd davon zu sprechen, dass irgendeine Partei eine Entscheidung trifft, weil sie eine Spende angenommen hat - noch dazu eine Großspende, die sofort veröffentlicht werden muss. (...)