Frage von Aida L. • 27.10.2023
Antwort ausstehend von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisa Meyer
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.