Im Abgeordnetenhaus
Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.

Im Abgeordnetenhaus
Antwort 26.08.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.