Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.
Antwort 26.08.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

