Im Abgeordnetenhaus
Petra Vandrey
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jorike S. •

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Sehr geehrte Frau Vandrey,

Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.

Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?

Mit freundlichen Grüßen,
Jorike S.

Im Abgeordnetenhaus
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich begrüße sehr, dass das Thema der Reduzierung von Werbung im öffentlichen Raum breit diskutiert wird.

Wir als Grüne haben schon in 2020 die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich begrüßt. Das stärkt nicht nur der Volksgesetzgebung den Rücken, sondern auch der für diese Stadt so wichtigen Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums.

Denn der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Noch immer ist das Berliner Stadtbild zu sehr von Werbung geprägt. Deshalb begrüßen wir, dass eine Initiative aus der Stadtgesellschaft die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zum Thema macht.

Insbesondere laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sollten verringert werden, da sie öffentliche Plätze und Straßen zu sehr dominieren. Der damit einhergehende Energieverbrauch ist in der jetzigen Zeit, in der wir Energie sparen sollten, schon gar nicht mehr zu rechtfertigen. Für die Umwelt sind nachts blinkende Leuchtreklamen ohnehin nicht gut. 

Was möchten Sie wissen von:
Im Abgeordnetenhaus
Petra Vandrey
Bündnis 90/Die Grünen