Seit längerem plädiere ich für eine dritte Erneuerung der Partei DIE LINKE.
Die erste war 1990/91. Aus einer zentralistischen Partei sowjetischer Prägung wurde eine ostdeutsche Partei des Demokratischen Sozialismus mit Westablegern. Die zweite war 2005-2007. Herauskam eine gesamtdeutsche linke Protestpartei. Die dritte Erneuerung, inklusive Programm- und Strategiedebatte, muss auf eine linke europäische Zukunftspartei zielen.
In meiner Position als Vizepräsidentin und Mitglied der Linken im Bundestag habe ich leider wenig Einfluss auf die Verwaltungspolitik der Länder. Ich verweise allerdings gerne auf die Konzepte der Berliner Linken, die ich unterstütze, und welche meiner Meinung nach viele sinnvolle, nachhaltige Reformen beinhalten:
Meine Partei fordert in diesem Zusammenhang schon seit Anbeginn der Krise eine umfassende Übergewinnsteuer einzuführen, welche auf der einen Seite übermäßige Gewinne abschöpft und auf der anderen Seite mit diesem Geld Bürger*innen aktiv entlasten kann. Preisbremsen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln, sowie Ausgleichszahlungen wären dabei effektive und sinnvolle Maßnahmen.
Meine Partei und ich setzen uns schon lange für die Einführung eines kostengünstigen bzw. kostenlosen ÖPNV in Deutschland ein. In Berlin haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass das 29€-Ticket eingeführt wurde und für Bezieher*innen von Sozialleitungen das 9€-Ticket weitergeführt wird.
Für die Fraktion DIE LINKE. wird Gökay Akbulut sprechen, auch in meinem Namen.
Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
