Sehr geehrte Frau Berg, warum weigert sich die Politik einen Teil der klimaschädlichen Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu nutzen?MfG Patrik B.
Laut UBA werden ca. 65 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen in Deutschland von Bund und Ländern aus Steuermitteln gezahlt.Der Fehlbetrag zur Finanzierung der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen beträgt etwa 3 Milliarden Euro.Alleine das Dienstwagenprivileg kostet die Steuerzahler ca 6 Milliarden Euro/Jahr.
Warum weigert sich die Politik auf Bundes -und Länderebene diese Subventionen anzutasten um bezahlbare Mobilität für alle zu ermöglichen?
Warum tun Sie sogar das Gegenteil und erhöhen die Pendlerpauschale und die Preisobergrenze bei Dienstwagen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-wegner-zweifelt-an-der-zukunft-des-flatratefahrscheins-a-c0b70874-2a09-4ddf-84ec-e0719b80ea1d
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen
https://www.electrive.net/2025/06/04/bestaetigt-regierung-bringt-sonderabschreibung-fuer-e-fahrzeuge-auf-den-weg/
https://www.carwow.de/auto-news/3600/e-auto-praemie-foerderung-2025
Weitere Fragen an Petra Berg
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Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.